Handelsrecht ist das sogenannte kaufmännische Sonderrecht. Das HGB enthält dementsprechend für Kaufleute Sondervorschriften gegenüber dem BGB. Es regelt u. a.:

• Handelsgeschäfte, insbesondere Handelskauf und Kommissionsgeschäft
• Vertretungsmöglichkeiten bei Handelsgeschäften (v. a. Prokura und Handlungsvollmacht)
• Vertragliche Rechte und Pflichten, z. B. gesonderte Verpflichtungen des Käufers zur Untersuchung und Rüge von Waren. Kommt er diesen Verpflichtungen nicht nach, kann er bereits deshalb seine Gewährleistungsansprüche verlieren.

Soweit das HGB dagegen keine Sondermaßstäbe anordnet, bleibt es bei den Regeln des BGB.

• Vertragsgestaltung und -verhandlung
• Erstellung, Prüfung und Aktualisierung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)/Ein- und Verkaufsbedingungen für B2B und B2C
• Geheimhaltungsvereinbarungen – Non-disclosure agreement (NDA)
• Wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen

Eng verknüpft mit dem Handelsrecht ist das Vertriebsrecht. Darunter versteht man das Vertrags- und Wirtschaftsrecht des Vertriebs, d. h. des Absatzes von Waren und Dienstleistungen. Es umfasst insbesondere das Recht der Absatzmittlungsverhältnisse, worunter v. a. das

• Handelsvertreterrecht
• Vertragshändlerrecht
• Franchiserecht

fallen.

Die relevanten Beratungsfelder sind hier zunächst die Auswahl und der Aufbau der passenden Vertriebsstruktur sowie anschließend die Gestaltung, Verhandlung und Beendigung von Vertriebsverträgen aller Art.

• Italienische Gesetzesverordnung Nr. 231/2001

• Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Große Bedeutung kommt hier dem UN-Kaufrecht (CISG – UN-Convention on the International Sale of Goods) zu. Es handelt sich um sog. Einheitsrecht: Es vereinheitlicht unmittelbar das Sachrecht in den Mitgliedstaaten und geht damit den Internationalen Privatrechten und den nationalen Sachrechten vor.

• Anwendungsbereich

Das UN-Kaufrecht kommt grundsätzlich dann zur Anwendung, wenn zwischen gewerblichen Verkäufern ein Kauf- oder Herstellungsvertrag über Waren stattfindet und die Parteien ihre Niederlassung in unterschiedlichen Staaten haben, die jeweils das UN-Kaufrecht ratifiziert haben. Die Parteien können die Anwendung des UN-Kaufrechts auch ausdrücklich vertraglich ausschließen.

• Regelungsbereich

Das UN-Kaufrecht liefert kein umfassendes Regelwerk, sondern beschränkt sich auf Vorschriften über den Abschluss und die Durchführung der Verträge mit Schwerpunkt auf der Regelung der primären und der sekundären Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers (Art. 4 S. 1 CISG) sowie zu den Folgen von Leistungsstörungen.

• Die Pflichten des Verkäufers finden sich in Art. 30-52 CISG. Danach hat er insbesondere folgende Pflichten:
  • Lieferung der Ware
  • Übergabe entsprechender Dokumente
  • Übertragung des Eigentums an der Ware
• Die Pflichten des Käufers sind in Art. 53-65 CISG geregelt. Hierzu gehören v. a.:
  • Zahlung des vereinbarten Kaufpreises
  • Verpflichtung zur Abnahme der Ware 

Internationales Privatrecht

Bei Sachverhalten mit Bezug zu fremden nationalen Rechtsordnungen stellt sich zunächst die Frage, welche Rechtsordnung ist auf den grenzüberschreitenden Sachverhalt anwendbar und wie ist dies zu bestimmen. Hier sind zunächst Kenntnisse des Internationalen Privatrechts (IPR) gefragt, d. h. wie mit kollisionsrechtlichen Fragen umzugehen ist. Gibt es z. B. eine:

• Rechtswahl (Art. 3 Rom-I-VO)
• Gerichtsstands- oder Schiedsklausel
• Wahl von Einheitsrecht wie das UN-Kaufrecht (CISG) oder die CMR

Internationales Zivilprozessrecht und Schiedsverfahrensrecht

„Recht haben allein reicht nicht“: Das internationale Zivilprozessrecht als Teil des internationalen Zivilverfahrensrechtes regelt die:

• Zuständigkeit der Gerichte
• Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
• Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Staaten in grenzüberschreitenden zivilrechtlichen Verfahren

Haben die Parteien allerdings eine wirksame Schiedsvereinbarung getroffen, ist der Rechtsstreit vor einem Schiedsgericht auszutragen.